Saarland braucht Digitalstrategie

Die Resultate des digitalen Ländervergleichs des Bitcom e.V. sind ein Weckruf für die Landesregierung. Ohne ein Digitalministerium, ohne echte Digitalstrategie und einen „Digitalcheck“ bei Gesetzen kommt das Land so nicht weiter. Ein erster Schritt wäre die Zusammenführung von Landes-IT und eGo Saar, um ineffiziente Parallelstrukturen zu beseitigen und Ressourcen zu optimieren. Außerdem muss der Bund-Länder-Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zügig umgesetzt werden. Das BMVD unterstützt den Mobilfunk- und Glasfaserausbau in saarländischen Kommunen. Das Land muss auch hier aktiv werden und die Vorgaben für Mobilfunkmasten wie NRW lockern. Die ausgezeichnete Forschungslandschaft sowohl an der Uni als auch in der Privatwirtschaft birgt ein enormes Potenzial für das Saarland. Dieses Potenzial sollte von der Landesregierung verstärkt vernetzt, gefördert und genutzt werden.

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Erneuerungen der A8 zwischen Neuenkirchen-Oberstadt und dem Autobahnkreuz Neuenkirchen

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Saarland muss mehr in den Erhalt von Brücken und Straßen investieren