Datenschutzerklärung

Im Folgenden informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer Webseite. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adressen, IP-Adresse.
 
§ 1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
 
(1) Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Oliver Luksic, Platz der Republik 11011 Berlin, +49 30 22772403
 
(2) Den Datenschutzbeauftragten der FDP erreichen Sie unter datenschutz@fdp.de oder unter: Freie Demokratische Partei, Datenschutzbeauftragter, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin.
 
§ 2 Datenverarbeitung beim Aufruf der Website
 
(1) Beim Aufruf dieser Website erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dabei werden folgende Informationen temporär in einer Protokolldatei gespeichert:
 
• die Seite, von der aus eine Seite dieser Website angefordert wurde
• die aufgerufene Seite innerhalb unserer Website
• die IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit des Aufrufs
• die übertragene Datenmenge
• den Zugriffsstatus (ob der Aufruf erfolgreich war oder nicht)
• den benutzten Browser, z.B. Mozilla Firefox, Google Chrome, Apple Safari etc.
 
(2) Die genannten Daten werden zu dem Zweck erhoben, Ihnen unsere Website anzuzeigen sowie Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (berechtigtes Interesse).
 
(3) Eine Widerspruchsmöglichkeit besteht bei dieser Erhebung nicht, da das Serverprotokoll für die Bereitstellung dieser Website und im Fall von Angriffen auf die Website essenziell ist.
 
(4) Die Daten aus dem Serverprotokoll werden nach sieben Tagen automatisch gelöscht.
 
§ 3 Übermittlung von Daten

(1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte zu anderen als den folgenden Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• falls für die Weitergabe gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(2) Wir bemühen und ständig um eine datenschutzkonforme Verarbeitung personenbezogener Daten. Sollte eine Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern dieser Website in Drittländern stattfinden, geschieht dies nur unter Berücksichtigung der Art. 44 ff. DSGVO, insbesondere aufgrund des Abschlusses von EU Standardvertragsklauseln.
 
§ 4 Webanalyse
(1) Einsatz von Google Analytics:
 

  1. Wir nutzen auf unserer Website Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet Cookies (s. § 4 dieser Datenschutzerklärung), die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung unserer Website wie

    • – IP-Adresse

    • – Datum und Uhrzeit der Anfrage

    • – Website, von der die Anforderung kommt

    • – Browser

    • – Betriebssystemwerden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespei- chert. Wir verwenden Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“; damit wird Ihre IP-Adresse von Google noch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen be- nutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung ver- bundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.

  2. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

  3. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser- Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie kön- nen darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Brow- ser-Plug-in herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

  4. Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbes- sern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen per- sonenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO.

  5. Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz:

 
http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklä- rung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
 
(2) Einsatz des Facebook-Pixels (Facebook Custom Audiences):
 

  1. Weiterhin verwenden wir auf unserer Website den sog. „Facebook-Pixel“ der Facebook Inc. („Facebook“). Dadurch können den Nutzern unserer Website im Rahmen des Besuchs des sozialen Netzwerkes Facebook oder anderer das Verfahren ebenfalls nutzende Websites in- teressenbezogene Werbeanzeigen („Facebook-Ads“) dargestellt werden. Durch den Facebook-Pixel baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Facebook auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Facebook erhoben werden und informieren Sie da- her entsprechend unserem Kenntnisstand: Durch die Einbindung des Facebook-Pixels erhält Facebook die Information, dass Sie eine Anzeige von uns angeklickt oder die entsprechende Webseite unseres Internetauftritts aufgerufen haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Face- book registriert sind, kann Facebook den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Facebook registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse und weitere Identifizierungsmerkmale in Erfahrung bringt und speichert.

  2. Mit der Verwendung des Facebook-Pixels verfolgen wir den Zweck, von uns geschaltete Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Internetangebot gezeigt haben. Mit Hilfe des Facebook -Pixels möchten wir also sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht be- lästigend wirken. Ferner können wir mit Hilfe des Facebook-Pixels die Wirksamkeit von Face- book-Ads für statistische Zwecke nachvollziehen, in dem wir sehen, ob Nutzer nach dem Klick auf eine Facebook-Ad auf unsere Website weitergeleitet wurden. Rechtsgrundlage für die Nutzung des Facebook-Pixels ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

  3. Sie können der Verwendung des Facebook-Pixels jederzeit widersprechen, indem Sie fol- gende Opt-Out-Möglichkeit nutzen: … [nach Vorgabe des BayLDA vom Website-Betreiber selbst zu erstellendes Opt-Out erforderlich]

  4. Informationen des Drittanbieters: Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhe- bung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.face- book.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.face- book.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo.

 
§ 5 Social Media
(1) Einsatz von Social-Media-Plug-ins:
 
1. Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Twitter, Google+. Wir nut- zen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zu- nächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weiterge- geben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über das Logo auf dem jeweiligen Button. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, er- hält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres On- line-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 2 Abs. 1 dieser Datenschutzer- klärung genannten Daten übermittelt. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also perso- nenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert (im Fall von Facebook wird nach An- gabe des Anbieters in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert). Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen.
 

  1. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfris- ten bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

  2. Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung sei- ner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nut- zer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netz- werks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Wider- spruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechts- grundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

  3. Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, wer- den Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, spei- chert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zu- ordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können.

  4. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklä- rungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezügli- chen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

  5. Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

    • – Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.face- book.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.face- book.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Pri- vacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

    • – Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework

    • – Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA;https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de. Google hat sich dem EU- US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

 
§ 6 Anzeige von Videos mittels YouTube
 
(1) Zur Einbindung von Videos in unsere Website nutzen wir den Dienst YouTube (http://www.youtube.com) der YouTube LLC , 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
 
(2) Die Einbindung erfolgt über die Domain www.youtube-nocookie.com/embed/ Sowohl beim Aufruf von Seiten unserer Website, in die YouTube-Videos eingebunden sind, als auch bei deren Abspielen werden keine Cookies gesetzt. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere eine Übermittlung an Google, erfolgt nicht.

§ 7 Cookies
 
(1) Cookies sind kleine Dateien, die beim Besuch unserer Website ggf. auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden. Außer den Cookies, die im Rahmen des Einsatzes von Matomo und Cloudinary gesetzt werden, setzen wir nur sogenannte Session-Cookies ein. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren; sie erlauben keinerlei persönlichen Bezug zu Ihrer Person.
 
(2) Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO erforderlich.
 
(3) Sie können Ihre Browser-Einstellungen entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und so die Annahme bestimmter Cookies oder aller Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können.
 
(4) Session-Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Die übrigen Cookies werden automatisiert nach der jeweils vorgegebenen Speicherdauer gelöscht.
 
§ 8 Ihre Rechte als Betroffene/r
 
(1) Ihnen stehen folgende Rechte zu:
 
• das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
• das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
 
(2) Sie haben zudem das Recht,
 
• Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen, sowie
• der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit wir die Verarbeitung auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen stützen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO).
 
(3) Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich unter den oben angegebenen Kontaktdaten an uns wenden.
 
§ 9 Beschwerderecht
 
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt, können Sie sich bei einer Aufsichtsbehörde beschweren (Art. 77 DSGVO). Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
 
§ 10 Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
 
Diese Datenschutzerklärung hat den Stand Januar 2024