Blockade beim KSchG beenden

Wichtiger Schritt: Neues Klimaschutzgesetz kommt!

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt.

Das zeigt: FDP wirkt. Die Marktwirtschaft erhält endlich Einzug in den Klimaschutz. Konkret bedeutet das:

• Ziel der Klimaneutraliät bis 2045 bleibt!

• Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ALLER Ministerien

• Fit für die Wirkung der europäischen Emissionshandelssysteme

• Wirksame, finanzierbare und sozial verträgliche Maßnahmen

Was entfällt:

·         Fahrverbote

·         Starre Sektorziele

·         Teure und aktionistische Sofortprogramme

Dadurch richten wir die deutsche Klimapolitik mit der Novelle des Klimaschutzgesetztes im Deutschen Bundestag auf die Zukunft aus.