Union muss sich bei Altschulden bewegen!

Ohne eine Änderung des Grundgesetzes ist die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund nicht möglich. Die Saar-CDU kritisiert, es würden konkrete Lösungen fehlen, ohne selbst die Initiative zu ergreifen und tragbare Vorschläge hervorzubringen. Das Problem liegt nicht innerhalb der Ampelregierung, sondern vielmehr in der Uneinigkeit innerhalb der CDU selbst. Deutlich wird dies etwa an der Forderung nach kommunalen Schuldenbremsen in den jeweiligen Landesregierungen, die von Ländern wie Bayern klar abgelehnt wird. Das mangelnde Einvernehmen aller Bundesländer bezüglich der Altschuldenentlastung kommt nicht zuletzt durch unionsgeführte Länder zustande. Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Ausreden. Das trifft hier auf die Union zu.

Die geplante Altschuldenhilfe muss eine nachhaltige Wirkung haben. Es ist unerlässlich, dass diese Hilfe eine nachhaltige Wirkung hat. Daher sind praxisnahe und wirksame Regelungen von großer Bedeutung.

Die Übernahme der Altschulden könnte beispielsweise, auf Vorschlag von Prof. Bert Rürup, an eine Gewerbesteuerreform gekoppelt sein, um die Steuereinnahmen auszugleichen.