Oliver Luksic

Hat Verkehrsminister Scheuer Transparenz-Regeln umgangen?

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages widerspricht dem Minister

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nennt andere Transparenz-Regeln als das Haus von Andreas Scheuer. Andreas Scheuer sollte wenigstens dieses Mal auf die unabhängigen Experten hören.

Es ist äußerst unglaubwürdig, dass in diesen Parallelgesprächen keine Entscheidungen und grundsätzliche Fragen zur Ausgestaltung der Maut erörtert wurden. Deshalb sind die Vorgänge vergaberechtlich höchst fragwürdig und werden im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses untersucht werden müssen.